Im eigenen Netz verfangen

Zur Kontamination der CASTOR-Transporte

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Werden die Vorschriften an die Realität angepasst?

Gibt es Fortschritte?


Werden die Vorschriften an die Realität angepasst?

Es ist aber nicht sehr wahrscheinlich, daß die Transporte endgültig gestoppt werden. Dafür verkündete Frau Merkel, es werde "personelle Konsequenzen" beim Strahlenschutz und Strafen für die Betreiber geben. Was soll das ändern?

Ich kann mir nicht vorstellen, daß die technische Seite des Problems in absehbarer Zeit in den Griff zu bekommen ist. Also kann man nur versuchen ­ und die nationale Zusammenarbeit ist da ja durchaus hervorragend ­, die Vorschriften an die Realität anzupassen. Wenn man die politische Macht hat, wird man versuchen, das durchzusetzen.

Es gibt bereits jetzt eine ganze Reihe von Vorschriften, die in Deutschland wesentlich strenger sind als im internationalen Kontext. Nach der Adaptation der vorletzten Revision der internationalen Strahlenschutzempfehlungen von 1977 durch die Europäische Gemeinschaft (1980) gab es in Deutschland eine politische Auseinandersetzung, ob man die strengeren deutschen Grenzwerte auf internationales Niveau lockert oder nicht. Das wurde letztlich durch Tschernobyl 1986 entschieden, da dann auch die Bundesländer, die die Grenzwerte gerne gelockert hätten, eingesehen hatten, daß das in der damaligen Situation politisch schlecht ausgesehen hätte. Immerhin wurde die Strahlenschutzverordnung dann so verändert, daß man dort, wo auf deutscher Ebene ein strengeres Niveau herrschte, dieses weitgehend erhalten hat, und wo das internationale Niveau strenger war, hat man das noch zusätzlich eingebaut. Das muß man schon anerkennen.

Jetzt steht das ganze Tauziehen wieder bevor: 1991 wurde eine neue Revision der internationalen Strahlenschutzbestimmungen veröffentlicht. Immerhin hat 1996 der Ministerrat der EU das für den europäischen Bereich adaptiert. Auch da haben wir wieder die Situation, daß es eine ganze Reihe deutscher Bestimmungen gibt, die strenger sind als die internationalen und die jetzt »auf internationales Niveau« gebracht werden sollen. Bei der derzeitigen politischen Situation glaube ich jedoch nicht, daß die notwendige Anpassung der Bestimmungen in der gegenwärtigen Legislaturperiode noch stattfinden wird, obwohl es dazu einen Beschluß des Bundesrates gibt ­ damals hauptsächlich im Zusammenhang mit der Neutronendebatte. Aber zum einen hat Deutschland vier Jahre Zeit für die Anpassung, also bis Mai 2000, und zum anderen läßt man bei manchen Verordnungen lieber Bußgelder auf sich zukommen, je nachdem, wie die politischen Kräfteverhältnisse aussehen. Wenn politisch starke Kräfte die Dinge wie bisher weiterbetreiben wollen, dann wird eben manches einfach nicht geschehen.

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Gibt es Fortschritte?

Ist denn die Diskussion um die Anerkennung von Gefährdungen seit unserem letzten Gespräch vorangekommen? Sind Fortschritte zu verzeichnen?

Ich denke schon. Speziell beim Begleit- und Schutzpersonal hat sich z.B. herumgesprochen, daß die Äquivalentdosis eine politisch verordnete Dosis ist und man zum Schutz der Menschen besser daran tut, die biologische Äquivalentdosis abzuschätzen und nicht die amtlich verordnete. Dieser Unterschied ist für die Betroffenen klarer geworden.

Wie immer, wenn es Diskrepanzen gibt zwischen der Realität und dem, was aus bestimmten Interessen in der Öffentlichkeit als Realität zu erzeugen versucht wird ­ das gilt ja nicht nur für die Strahlung ­ ist es eine Frage der Aufklärung. Das ist auch der Punkt, wo ich der Meinung bin, daß die Informationswege, die Medien, eine wichtige vierte Kraft in einer Demokratie sein müssen. Nicht aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger, die ihre Rechte nicht kennen oder nicht abschätzen können, in welchem Umfang sie von denen, die Recht setzen, über den Tisch gezogen werden, können an der Demokratie nicht gleichberechtigt teilhaben. Da ist die Strahlendebatte nur ein Beispiel unter vielen.

In den Medien war in den letzten Wochen fast nichts darüber zu hören, was nun eigentlich passiert ist.

Das kann einen nicht verwundern bei der Komplexität des Ganzen. Sie sehen ja, wie lange wir schon reden, um nur etwas Licht in diese Vorgänge zu bringen. Ich darf auch deswegen nicht viel Kritisches dazu sagen, weil ich selbst in den letzten Tagen einfach keine Zeit hatte, mich an der Diskussion zu beteiligen. Insofern konnte ich nicht viel dazu beitragen, die Dürftigkeit der bisherigen Informationen ein wenig zu erhellen. Das ist auch einer der Gründe, warum ich mich bisher mit einer Bewertung des Ganzen sehr zurückgehalten habe. Bei dem jetzigen Ausmaß resp. Nicht-Maß an Information kann man sich mit Bewertungen nur maximal vertun, in jeder Richtung.

Umso mehr danken wir Ihnen für dieses Gespräch und daß Sie sich die Zeit für uns genommen haben.

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http://www.gfstrahlenschutz.de/gssfowi5.htm
Stand: 15.02.1999
Verantwortlich: Prof. Kuni, horst@kuni.org
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